Auflösung des geschlossenen Hofes: gewöhnliche Bewirtschaftung und Mindestertrag (TAR Trentino-Alto Adige n. 106 del 19.04.2024)

Principi di diritto (Massima)
Die Beurteilung, ob das Jahresdurchschnittsertragsniveau eines geschlossenen Hofes im Sinne des Art. 2 des L.G. Nr. 17/2001 den für einen Auflösungsantrag nach Art. 36 maßgeblichen Schwellenwert unterschreitet, ist eine Sachbewertung im technischen Ermessen der örtlichen und der Landeshöfekommission. Der Verwaltungsrichter nimmt keine eigenständige Sachprüfung vor, sondern beschränkt seine Kontrolle auf offensichtliche Unlogik, Irrationalität und Unvernunft. Maßgeblich ist nicht die tatsächliche Bewirtschaftung durch den Eigentümer, sondern der Ertrag, den ein durchschnittlicher, sorgfältiger Landwirt nach den örtlichen Gepflogenheiten erzielen kann. Die Anwendung von Mittelwerten für Erntemengen, Auszahlungspreise und Betriebsausgaben ist zulässig, sofern sie sich auf vergleichbare reale Gegebenheiten stützen. Bei einem Verwaltungsakt mit Mehrfachbegründung genügt für dessen Rechtmäßigkeit, dass eine der Begründungen Bestand hat.

Il Fatto

Der Eigentümer eines im Vinschgau gelegenen geschlossenen Hofes beantragte bei der örtlichen Höfekommission die Auflösung des Hofes nach Art. 36 des L.G. Nr. 17/2001. Er machte geltend, der aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielte Ertrag sei dauerhaft so gesunken, dass die Hälfte des für den angemessenen Unterhalt von mindestens vier Personen erforderlichen Jahresdurchschnittsertrages nicht mehr erreicht werde.

Die örtliche Höfekommission und sodann die Landeshöfekommission lehnten den Antrag ab. Sie gingen von einer gewöhnlichen Bewirtschaftung aus, berücksichtigten neben dem Apfelanbau auch Einkünfte aus der Tätigkeit „Urlaub auf dem Bauernhof” und setzten den Mindestertrag mit der Hälfte des Jahreseinkommens eines spezialisierten landwirtschaftlichen Arbeiters fest. Der Eigentümer focht die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht an.

La Motivazione della Corte

Das Gericht umrahmt zunächst den Sachbereich anhand der Rechtsprechung des Staatsrates Nr. 3021/2020. Die Vorschriften über die geschlossenen Höfe sind Bestimmungen öffentlichen Rechts und zwingend. Sie dienen dem Schutz der kleinen und mittleren Familienbetriebe und entziehen den Sektor weitgehend der privaten Vertragsautonomie. Daraus folgt, dass es bei der Ertragsbewertung nicht auf die konkrete Bewirtschaftung des Eigentümers ankommt, sondern auf die Parameter einer gewöhnlichen und üblichen Betriebsführung nach den örtlichen Gepflogenheiten.

Zur Höhe des Mindestertrags verweist das Gericht auf die ständige eigene Rechtsprechung. Die Landeshöfekommission habe die erforderliche Erwerbskapazität mit der Hälfte des Jahreseinkommens eines spezialisierten landwirtschaftlichen Arbeiters bemessen, gestützt auf den geltenden Landeskollektivvertrag. Dieses Kriterium sei sachbezogen und dynamisch, weil es an den landwirtschaftlichen Arbeitsbereich anknüpfe und sich mit dem Kollektivvertrag fortentwickle.

Die Rüge fehlender objektiver örtlicher und zeitlicher Kriterien weist das Gericht als unbegründet zurück. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit sei auf offensichtliche Unlogik beschränkt; Bewertungen nach technischem Ermessen dürften diskutabel sein, ohne deshalb rechtswidrig zu werden. Nur eine unplausible oder auf falschen Tatsachen beruhende Bewertung sei zu beanstanden. Die Kommissionen seien zudem technische Organe, die sich aus Fachleuten zusammensetzten.

Bei der Ertragsermittlung billigt das Gericht die Heranziehung von Mittelwerten: Die Kommission habe mehrjährige Durchschnittswerte für Erntemengen und Auszahlungspreise der im Vinschgau üblichen Apfelsorten zugrunde gelegt und für Betriebsausgaben einen Abzug von 50 % vorgenommen. Die Fläche von 21.019 m² entnehme sie zutreffend dem LAFIS-Flächenbogen. Der Eigentümer habe keine besonderen Umstände dargelegt, die eine abweichende Bewertung rechtfertigten. Da bereits der Ertrag aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit den Mindestertrag übersteigt, kommt es auf die Einkünfte aus „Urlaub auf dem Bauernhof” nicht an.

Der Rekurs ist daher unbegründet. Auf den dritten Anfechtungsgrund geht das Gericht nicht mehr ein, weil bei einer Mehrfachbegründung bereits der Bestand einer Begründung die Rechtmäßigkeit trägt. Den Eigentümer trifft der Kostenersatz.